Macron kündigt Offensive gegen Strassenkämpfer an

  • Noch am Samstagabend liess sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über die Gewaltexzesse auf den Champs-Elysées informieren.
  • Der Staatschef versprach eine genaue Analyse der Ereignisse, berichtet SRF-Korrespondent Voll.
  • Er kündigte Massnahmen an, «damit sich solche Ausschreitungen nicht wiederholen können».

Dreiviertel Stunden nach Beginn einer Krisensitzung gab Präsident Emmanuel Macron am späten Samstagabend eine Erklärung ab.

Was sich am Samstag auf den Champs-Elysées ereignet habe, sei keine Demonstration gewesen, erklärte er nach Beratungen des Krisenstabes im Innenministeriums. Knapp eine Stunde hatten sich er und sein Premierminister über die Ereignisse orientieren lassen.

«Demonstranten als Komplizen der Gewalttäter»

Bei den Gewalttätern, so machte Macron unmissverständlich klar, handele sich um Leute, die die Republik zerstören wollten und alle anderen Demonstranten hätten sich «zu Komplizen gemacht».

Die Ausschreitungen rund um die Prachtstrasse, ganz in der Nähe des Präsidentenpalastes, begannen vor dem Mittag und dauerten Stunden, berichtet SRF-Korrespondent Daniel Voll. «Randalierer zerstörten und plünderten zahlreiche Läden. Verwüstet und in Brand gesteckt wurden auch die Filiale einer Bank sowie eine bekannte Nobel-Brasserie».

Präsident Macron versprach eine genaue Analyse der Ereignisse, berichtet SRF-Korrespondent Voll weiter.

«Starke, zusätzliche Entscheidungen»

Der Staatschef kündigte Massnahmen an, «damit sich solche Ausschreitungen nicht wiederholen könnten». Es werde «starke, zusätzliche Entscheidungen» geben, so Macron.

Zwar habe seine Regierung seit November bereits eine Reihe von Massnahmen gegen Randalierer ergriffen. Die Gewalt bei den Protesten diesen Samstag hätten aber gezeigt, dass dies nicht ausreiche, hob Macron am Samstagabend hervor.

Das «Anti-Randalierer-Gesetz»

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  • Anfang Februar beschloss die Nationalversammlung ein «Anti-Randalierer-Gesetz», Anfang März stimmte auch der französische Senat zu.
  • Durch die Novelle wurden Demonstrationsverbote deutlich erleichtert. Präfekten können ohne richterliche Grundlage Demonstrationsverbote gegen all jene aussprechen, «die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung» darstellen.
  • Bei Zuwiderhandlung drohen den Demonstranten sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 7500 Euro.
  • Das «Anti-Randalierer-Gesetz» sieht zudem ein Vermummungsverbot vor: Wer sein Gesicht teilweise oder ganz verhüllt, muss mit einem Jahr Haft und 15’000 Euro Geldstrafe rechnen.
  • Kritiker sehen in dem Gesetz einen Maulkorb für Regierungsgegner.

Der Präsident hatte wegen der Ausschreitungen einen Kurz-Skiurlaub in den Pyrenäen abgebrochen und war nach Paris zurückgekehrt.

Verletzte durch Brand in Wohnhaus

Randalierer hatten am Samstag auf dem Pariser Prachtboulevard Champs-Elysées Geschäfte geplündert und in Brand gesetzt. Sie errichteten brennende Barrikaden und zündeten eine Bankfiliale an.

Beim Brand des darüber liegenden Wohnhauses wurden elf Menschen verletzt. Fast 240 Menschen wurden festgenommen.