FPÖ-StaatssekretärORF-Gebühren: Hubert Fuchs bestätigt FPÖ-Drängen auf Abschaffung

Staatssekretär Hubert Fuchs
Staatssekretär Hubert Fuchs © APA/ROLAND SCHLAGER

Er ist das wahrscheinlich am wenigsten bekannte Regierungsmitglied: Hubert Fuchs, früher Steuerberater, mittlerweile FPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium. Dabei zeichnet er mitverantwortlich für die angekündigte Steuerreform der Bundesregierung. Heute bezog er dazu in der ORF-Pressestunde Stellung.

Dort bestätigte Fuchs auch, dass seine Partei und speziell ihr Obmann Heinz-Christian Strache das Ziel verfolgt, die GIS-Gebühren für den öffentlich-rechtlichen ORF abzuschaffen und eine Steuerfinanzierung einzuführen.

Dass die FPÖ im Gegenzug – wie zuletzt kolportiert – dem ÖVP-Wunsch nach einer Pflegeversicherung zustimmen könnte oder auch weniger Budget für das Bundesheer in Kauf nehmen würde, wollte er nicht bestätigen.

“Wir sind dazu da, dass wir die Mittel, die benötigt werden, falls das Ganze aus dem allgemeinen Budget finanziert werden soll, entsprechend bereitzustellen”, so der Staatssekretär zur Rolle des Finanzministeriums in dieser Sache: “Das ist alles, was wir mit dem ORF zu tun haben.” Auch die Frage, ob die dafür benötigten rund 700 Millionen Euro zulasten der geplanten Steuerreform gehen würden, sei “überhaupt noch nicht Gegenstand der Diskussion”.

Außerdem: “Vielleicht gibt es auch Effizienzsteigerungspotenziale im Bereich des ORF, dass man nicht den gesamten Betrag aus dem allgemeinen Budget finanzieren muss.”

Glücksspiel: Novelle kommt “ganz sicher 2019”

Umso deutlicher wurde Hubert Fuchs bei einem anderen Thema: Die Glücksspielgesetz-Novelle “wird ganz, ganz sicher im Jahr 2019 kommen”, ließ er wissen. Um gegen das illegale Glücksspiel besser vorgehen zu können, sei unter anderem eine Beweislastumkehr geplant, erklärte Fuchs. “Der Spielbetreiber muss beweisen, dass er kein illegales Glücksspiel betreibt.” In Kraft treten werde die Gesetzesänderung “auf jeden Fall heuer”.

Eine Registrierungspflicht für Wohnungsbesitzer, die ihre Wohnungen über die Online-Plattform Airbnb vermieten, werde dafür nicht kommen, sagte Fuchs, “das wäre administrativ ein Unfug”. Für Online-Vermittlungsplattformen werde es ohnehin eine Meldeverpflichtung geben, die mit einer Haftung verbunden sei. Diese Meldepflicht “kommt ganz sicher, die ist im Ministerratsvortrag vom 11. Jänner enthalten”. Ebenso sicher sei die Abschaffung der Umsatzsteuer-Befreiung für den Online-Versandhandel aus Drittstaaten an Privatkunden.

Spitzensteuersatz bleibt bei 55 Prozent

Neue Steuern oder Steuererhöhungen werde es jedenfalls in dieser Legislaturperiode nicht geben, versprach Fuchs, “es wird weder eine Vermögensteuer geben, noch wird es eine Erbschafts- und Schenkungssteuer geben”. Die Arbeitsgruppe Grundsteuer tage nach wie vor, es werde da in nächster Zeit keine Ergebnisse geben. Das bestehende Dieselprivileg, also die gegenüber Benzin geringere Besteuerung von Dieseltreibstoff, werde ebenfalls bestehen bleiben.

Zudem wird die Bundesregierung die 55 Prozent Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen über 1 Millionen Euro beibehalten. “Die werden nicht befristet, die werden in Dauerrecht übernommen werden”, sagte Hubert Fuchs in der ORF-“Pressestunde”. Er selbst habe die Abschaffung nie gefordert, sondern seinerzeit auf Journalisten-Nachfrage nur auf die aktuelle Rechtslage mit einem Auslaufen Ende 2022 hingewiesen.

Wie genau im Rahmen der Steuerreform die Einkommensteuertarife geändert werden, sei noch Gegenstand der Verhandlungen. Die Tarifstufen würden gleich bleiben, verriet er, die Steuersätze von 25 Prozent von 11.000 bis 18.000 Euro Jahreseinkommen, 35 Prozent bis 31.000 Euro und eventuell auch die 42 Prozent bis 60.000 Euro würden verändert.

Was der Staatssekretär sonst noch zu sagen hatte?

Hubert Fuchs zur geplanten Abschaffung der kalten Progression:

Der Staatssekretär zu den Bestrebungen einer nationalen Digitalsteuer:

Hubert Fuchs auf die Frage, warum seine Bekanntheitswerte so niedrig seien:

Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung sieht Hubert Fuchs gelassen: