Chinas Heilsversprechen an den italienischen Patienten

Die USA und auch europäische Länder tun sich schwer mit der neuen Rolle Chinas. Italien hingegen möchte enger mit den Chinesen zusammenarbeiten – und etwa Teil der neuen Seidenstrasse sein.

Nächste Woche wollen der chinesische Präsident Xi Jinping und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte ein Dokument unterzeichnen, das Italien in das chinesische Mega-Projekt integriert.

Triest als Endpunkt

Die neue Seidenstrasse zur See führt von Chinas Häfen zuerst nach Süden, vorbei an Vietnam und Thailand, dann nach Indien und mündet schliesslich über den Suez-Kanal ins Mittelmeer. Dort ist auf allen chinesischen Karten zur neuen Seidenstrasse Triest als einer der Endpunkte verzeichnet.

Triest, der alte Hafen der Donaumonarchie, der schon für die Habsburger das Tor zur weiten Welt war, genau in diesen Hafen wollen nun also Chinesen einsteigen und gross investieren.

Auslieferung an Chinas Machtpolitik?

Teile Italiens und Europas hat das aufgeschreckt. Denn China hat auch sonst Interesse angemeldet, am Hafen von Genua zum Beispiel. Und Chinas Telekom-Gigant Huawei drängt ins italienische Kommunikationsnetz. Oder: grosse italienische Firmen, zum Beispiel der Reifenhersteller Pirelli, wurden bereits von chinesischen Investoren geschluckt.

Das weitere bilaterale Verhältnis, in dem selbstverständlich Peking den Ton angibt, will China nun in einem Dokument festschreiben. Dessen Inhalt kennt derzeit weder Italiens Parlament noch die Öffentlichkeit. Und auch US-Aussenminister Mike Pompeo bezeichnete es als undurchsichtig. Er warnte Italien vor dessen Unterzeichnung.

Zweifler gibt es aber auch in Italiens Regierung selbst. Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini befürchtet den Verlust italienischer Souveränität. Salvini, der erklärte Verehrer Donald Trumps, hält sich lieber an den US-Präsidenten als an jenen Chinas.

Ganz anders Premier Giuseppe Conte und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio. Sie wollen den Pakt mit China und sie versprechen, das werde italienischen Firmen und ihren Waren den Weg ins Reich der Mitte ebnen. Die Unterschrift unter das Dokument zur Seidenstrasse sei einzig und allein ökonomisch und nicht politisch.

Di Maio, Conte und Salvini
Legende:
Drei Männer, zwei Meinungen: Während di Maio und Conte (links und Bildmitte) wirtschaftlichen Aufschwung von der Zusammenarbeit mit China erwarten, warnt Salvini vor Souveränitätsverlust.

Keystone

Naiv sei das, sagt Italiens Opposition. Wenn man nächste Woche unterzeichne, dann schwäche diese Unterschrift die Position der gesamten EU gegenüber Peking. Und es stärke China, dessen Wirtschaft, aber auch dessen politisches System, das bekanntlich alles andere als eine Demokratie ist.

Das schwächste Glied in der Kette

Chinas Machthaber haben sich mit Italien das derzeit schwächste der grossen westeuropäischen Länder herausgepickt. Jenes Land, dessen Wirtschaft seit Jahren schon weit weniger wächst als jene der Nachbarn und das erneut in einer Rezession steckt.

Das hat zumindest einen Teil der italienischen Regierung dazu gebracht, das Heil in China zu suchen. Während die EU oder europäische Investoren bisher wenig Interesse zeigten, Geld in die oft marode italienische Infrastruktur zu stecken.

Infografik: So sieht der Verlauf der neuen Seidenstrasse aus