Brennende Häuser und Plünderungen in Paris – Macron bricht Skiurlaub ab

Anarchie im Zentrum von Paris: Der Proteste der „Gelbwesten“-Bewegung sind am Samstag in massive Gewalt ausgeartet. Randalierer plünderten auf dem Prachtboulevard Champs-Elysées Geschäfte und setzten sie in Brand. Sie errichteten brennende Barrikaden und zündeten eine Bankfiliale an. Beim Brand des darüber liegenden Wohnhauses wurden elf Menschen verletzt. Innenminister Christophe Castaner bezeichnete die Randalierer als „Mörder“.

Protestierer warfen auf den Champs-Élysées nahe dem Arc de Triomphe Rauchbomben und andere Gegenstände auf Polizisten, dann begannen sie, auf die Scheiben eines Polizeifahrzeugs einzudreschen. Das Spitzenrestaurant Fouquet’s wurde verwüstet, zwei Zeitungskioske brannten aus. Die Polizei zog sich zurück.

18th Act Of The Gilets Jaunes

Das Spitzenrestaurant Fouquet’s wurde verwüstet

Quelle: Getty Images/Kiran Ridley

Auf Fernsehbildern waren eingeschlagene Scheiben und brennende Autos zu sehen. Zum Teil vermummte Demonstranten lieferten sich Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften rund um den Triumphbogen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Eine derartige Gewaltbereitschaft bei „Gelbwesten“-Protesten hatte es zuletzt im Dezember gegeben. Bis zum Abend nahm die Pariser Polizei mehr als 230 Menschen fest.

Auch viele Geschäfte wurden verwüstet und geplündert

Auch viele Geschäfte wurden verwüstet und geplündert

Quelle: Getty Images/Kiran Ridley

Später versuchte ein ebenfalls abgezogener Wasserwerfer, eine Menschenmenge von zwei Luxusgeschäften zu vertreiben. Ein Mannschaftswagen der Polizei wurde angegriffen, Demonstranten errichteten Barrikaden. In einer Nebenstraße ging ein Fahrzeug in Flammen auf.

Macron bricht Skiurlaub ab

Staatschef Emmanuel Macron kündigte zusätzliche entschiedene Maßnahmen zur Verhinderung solcher Exzesse an. Bei einem Besuch im Krisenstab des Innenministeriums in Paris sagte Macron am Samstagabend, es werde „starke, zusätzliche Entscheidungen“ dazu geben.

Macron am Freitag in seinem Skiurlaub in den Pyrenäen, den er am Samstag abbrach

Macron am Freitag in seinem Skiurlaub in den Pyrenäen, den er am Samstag abbrach

Quelle: AFP/LAURENT DARD

Zwar habe seine Regierung seit November bereits eine Reihe von Maßnahmen gegen Randalierer ergriffen. Die Gewalt bei den Protesten diesen Samstag hätten aber gezeigt, dass dies nicht ausreiche, hob Macron hervor. Der Präsident hatte wegen der Ausschreitungen einen Kurz-Skiurlaub in den Pyrenäen abgebrochen und war nach Paris zurückgekehrt.

Castaner rief dazu auf, auf die „unannehmbaren Attacken“ mit „größter Entschiedenheit“ zu antworten. „Dass erst gar kein Zweifel aufkommt: Die suchen gewaltsame Zusammenstöße und sie sind hier in Paris, um Chaos zu verbreiten“, twitterte der Minister. Nach seinen Angaben war die Teilnehmerzahl an den Protesten mit rund 8000 Menschen im Vergleich zu früheren Kundgebungen klein.

Emmanuel Macron (M) auf dem Weg ins Innenministerium zu einem Krisentreffen

Emmanuel Macron (M) auf dem Weg ins Innenministerium zu einem Krisentreffen

Quelle: dpa/Philippe Petit-Tesson

Rund 1500 der Demonstranten seien nur auf Gewalt aus gewesen. Rund 1400 Polizisten seien im Einsatz gewesen. Frankreichs Premierminister Edouard Philippe verurteilte die Ausschreitungen: „Wer solche Taten verteidigt oder ermutigt, macht sich zum Komplizen“, sagte er. Die Gewalt sei inakzeptabel.

Für die Gelbwesten-Bewegung ist es ein entscheidendes Wochenende. Am vergangenen Samstag hatten so wenig Gelbwesten wie noch nie seit Beginn der Proteste im November demonstriert. Zahlreiche Führungsfiguren der Gruppe hatten anschließend relativ einhellig dazu aufgerufen, an diesem Samstag in Paris zu demonstrieren.

Der Triumphbogen in Paris am Samstag

Der Triumphbogen in Paris am Samstag

Quelle: Getty Images/Kiran Ridley

Der Triumphbogen, den die Polizei gegen die Angreifer absicherte, ist im Rahmen der Demonstrationen auch ein wichtiges Symbol. Bei Ausschreitungen während der Gelbwesten-Proteste im vergangenen Dezember wurde das Wahrzeichen der Hauptstadt schwer beschädigt – Randalierer drangen damals in das Nationalsymbol Frankreichs ein.

Es ist das 18. Wochenende in Folge, an dem die Bewegung gegen die Reformpolitik von Macron demonstriert. Nachdem ihre Zahl in den vergangenen Wochen stetig zurückgegangen war, hofften Vertreter von Lehrern, Arbeitslosen und Gewerkschaften diesmal wieder auf größeren Zulauf, nicht nur in Paris, sondern auch in anderen Städten Frankreichs.

Grund ist das Ende einer zweimonatigen Bürgerdebatte, mit der Präsident Macron auf die Proteste reagiert hat und deren Ergebnisse er im April vorstellen will. Die Demonstranten sahen darin nur leere Worte und einen Wahlkampftrick. In einem Online-Aufruf hieß es, der Samstag solle als „Ultimatum“ an die Regierung und die Mächtigen verstanden werden.

Die Demonstranten werfen der Polizei übertriebene Gewaltanwendung vor. Anfang Februar beschloss die Nationalversammlung ein „Anti-Randalierer-Gesetz“, Anfang März stimmte auch der französische Senat zu. Durch die Novelle wurden Demonstrationsverbote deutlich erleichtert. Präfekten können ohne richterliche Grundlage Demonstrationsverbote gegen all jene aussprechen, „die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung“ darstellen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Demonstranten sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 7500 Euro. 

Das „Anti-Randalierer-Gesetz“ sieht zudem ein Vermummungsverbot vor: Wer sein Gesicht teilweise oder ganz verhüllt, muss mit einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe rechnen. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Maulkorb für Regierungsgegner.