Willingmann: 400 Millionen Euro pro Jahr für Kohle-Ausstieg

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Magdeburg (dpa/sa) – Sachsen-Anhalt kann für die Vorbereitung auf den Kohle-Ausstieg bis 2038 nach Angaben von Wirtschaftsminister Armin Willingmann jährlich 400 Millionen Euro einplanen. Voraussetzung sei, dass der Bund den Empfehlungen der Kohlekommission folge, schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag der “Mitteldeutschen Zeitung” (Montag).

“So üppig die Summe auch klingen mag – das Land muss alles daran setzen, jeden Förder-Euro möglichst zielführend und effektiv mit Blick auf Wertschöpfung und Arbeitsplätze insbesondere im Mitteldeutschen Revier zu investieren”, betont Willingmann. Es gehe um offensive Ansiedlungspolitik und möglichst passgenaue Förderung.

Aus Sicht des SPD-Politikers müssen Investitionen in Straßen, Schienen und digitale Netze ebenso Priorität haben wie der Ausbau von Industrie- und Gewerbegebieten. “Allein das wird viele Millionen kosten.” Das Land sollte mit dem Geld vorhandene Stärken bei Wirtschaftsbranchen und Forschungsinfrastruktur verwenden. Als Beispiel nannte der Minister Chemie, Erneuerbare Energien, Bioökonomie, Medizintechnik und Automobilindustrie.

Die Kohlekommission der Bundesregierung hatte sich nach monatelangen Verhandlungen Ende Januar auf Vorschläge für einen Ausstieg aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Braunkohle geeinigt. Im Abschlussbericht finden sich auch Hunderte Vorschläge für die Reviere in Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, um wegfallende Arbeitsplätze zu ersetzen und die Regionen zu stärken. Die Herausforderung sei groß, stellte Willingmann fest. Es liege nicht allein in der Hand des Staates, Arbeitsplätze zu schaffen.