Zehntausende demonstrieren für die Verlegung von ETA-Häftlingen

Eine Gruppe von Angehörigen der ETA-Häftlinge demonstrierte bereits vergangenen August in Azpeitia für die Verlegungen der Gefangenen ins Baskenland.
Eine Gruppe von Angehörigen der ETA-Häftlinge demonstrierte bereits vergangenen August in Azpeitia für die Verlegungen der Gefangenen ins Baskenland.

Bilbao. Im Baskenland haben erneut zehntausende Demonstranten die Verlegung der über ganz Spanien verteilten ETA-Häftlinge in Gefängnisse nahe ihrer Heimat gefordert. Im nordspanischen Bilbao beteiligten sich am Samstag nach Angaben der Polizei rund 70.000 Menschen an einer Demonstration für die inhaftierten früheren Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation. Den Veranstalter*innen zufolge waren es 76.000. In Bayonne im französischen Teil des Baskenlandes fand eine Kundgebung mit rund 9000 Teilnehmern statt.

Teils wurde auch Amnestie für die ETA-Häftlinge bei den Protesten gefordert. Arnaldo Otegi, einer der führenden Aktivist*innen der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung Izqiquierda Abertzale, sagte in einem Redebeitrag: »Es kann kein demokratisches Zusammenleben geben wenn hunderte von politischen Gefangenen abgeschoben und exiliert sind«. Der Philosoph Javier Sábado sprach sich auf der Demonstration für Solidarität mit den politischen Gefangenen aus Katalonien aus. Im Oktober hatten in der baskischen Stadt San Sebastián bereits Zehntausende für die ETA-Häftlinge demonstriert.


Unter der früheren konservativen spanischen Regierung hatte die Linie gegolten, ETA-Häftlinge weit vom Baskenland entfernt zu inhaftieren. Das macht es ihren Angehörigen schwer, sie zu besuchen. Derzeit sind 280 frühere ETA-Mitglieder in Haft, die meisten in den spanischen Provinzen Andalusien, Galizien oder Extremadura. 46 von ihnen sind in Frankreich inhaftiert und einer in Portugal.


Der seit Juni amtierende sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez hat zugesagt, diese Praxis zu beenden. Wie eine Sprecherin der spanischen Strafvollzugsbehörde der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurden bislang 19 Verfahren zur Verlegung von ETA-Häftlingen eingeleitet. Konservative Spanier sowie Angehörige von ETA-Opfern lehnen eine Verlegung der ETA-Häftlinge in ihre Heimat allerdings strikt ab.


Die 1959 gegründete ETA hatte seit Ende der 60er Jahre mit Anschlägen und Gewalt für die Unabhängigkeit des Baskenlandes in Nordspanien und Südfrankreich gekämpft. Die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Gruppe wird für den Tod von 853 Menschen verantwortlich gemacht.


2011 verkündete die ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes. Im April 2017 gab die Organisation dann nach eigenen Angaben ihre Waffen vollständig ab, im Mai 2018 erklärte sie ihre endgültige Auflösung. AFP/nd