WOCHENENDÜBERBLICK/12. und 13. Januar 2019

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Verdi weitet Streiks am Dienstag auf sechs Flughäfen aus

Flugreisende müssen am kommenden Dienstag nicht nur in Frankfurt, sondern auch an fünf weiteren Flughäfen mit Einschränkungen rechnen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weitete ihren Streikaufruf für das Sicherheitspersonal am Wochenende aus. Betroffen sind nun auch die Flughäfen in Hannover, Bremen, Halle/Saale, Dresden und Erfurt.

EZB/Nowotny warnt vor strukturellen Problemen der deutschen Wirtschaft

Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, hat auf strukturelle Probleme der deutschen Wirtschaft aufmerksam gemacht. “Die wichtigste Wirtschaftsfrage für Europa ist, ob es sich in Deutschland um einmalige Einbrüche handelt oder ob dahinter strukturelle Faktoren stecken”, sagte das Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) im Gespräch mit der Zeitung Der Standard.

Kartellamt hat Bedenken gegen Siemens/Alstom-Bahnfusion – Zeitung

Das Bundeskartellamt hat sich einem Zeitungsbericht zufolge gegen die geplante Fusion der Bahn-Sparten von Siemens und Alstom ausgesprochen. Das Handelsblatt berichtet, in einem Schreiben an die Wettbewerbshüter der EU-Kommission, das der Zeitung vorliege, würden die Kartellamtsbeamten “erhebliche Bedenken” gegen den Zusammenschluss geltend machen. Diese würden auch durch in den vergangenen Tagen nachgereichte Zugeständnisse der beiden Konzerne nicht ausgeräumt, heißt es.

VW-AR gibt grünes Licht für Kooperation mit Ford – Zeitung

Der Aufsichtsrat von Volkswagen hat laut einem Zeitungsbericht grünes Licht für eine Zusammenarbeit mit dem US-Autohersteller Ford gegeben. Einzelheiten sollen voraussichtlich auf der Detroit Motor Show am Dienstag verkündet werden, wie die Börsen-Zeitung berichtet. Nach deren Informationen soll es eine Rahmenvereinbarung über die Kooperation der Hersteller geben.

Volkswagen droht neuerlicher Diesel-Rückruf – Zeitung

Im Zusammenhang mit den Auffälligkeiten bei dem Software-Update für Volkswagen-Dieselfahrzeuge mit 1,2-Liter-Motor geht das Kraftfahrtbundesamt (KBA) einem Zeitungsbericht zufolge davon aus, dass es sich dabei ebenfalls um eine unzulässige Abschaltvorrichtung handelt. Das KBA eröffne ein sogenanntes Anhörungsverfahren und prüfe dem Vernehmen nach auch, ob sogar die Typengenehmigung von 30.000 Fahrzeugen in Deutschland entzogen werden muss, berichtet die Bild am Sonntag.

Kramp-Karrenbauer will Abgabenlast für Betriebe verringern

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die Grundlage des deutschen Wohlstands bedroht. Der Zeitung Welt am Sonntag sagte sie: “Wir müssen überlegen, wie wir die Binnenkonjunktur und unsere Wettbewerbssituation stärken können, etwa indem wir die Abgabenlast für Betriebe verringern durch eine Unternehmenssteuerreform.”

Bundeswirtschaftsminister plädiert für zügige Steuersenkungen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für schnelle Steuersenkungen ausgesprochen. “Unsere Wirtschaft ist jetzt neun Jahre in Folge gesund und nachhaltig gewachsen”, sagte er der Zeitung Welt am Sonntag. “Da Herausforderungen wie Brexit, internationale Handelskonflikte und der Digitalisierungsbedarf auch an unserer Volkswirtschaft nicht spurlos vorbeiziehen, müssen wir sinnvoll entlasten und Wachstumsimpulse setzen. Jetzt, nicht erst, wenn ein Abschwung droht.”

AfD-Parteitag schwächt Forderung nach deutschem EU-Austritt ab

Die AfD hat auf ihrem Europaparteitag in Riesa die Forderung nach einem deutschen EU-Austritt abgeschwächt. Statt einen “Dexit” bereits ab 2024 voranzutreiben, beschloss der Parteitag am Sonntag eine weichere Formulierung. Ein Austritt sei notwendig, sollte die EU nicht “in angemessener Zeit” nach den Vorstellungen der AfD reformiert werden, heißt es in dem Beschluss. Der Leitantrag der Programmkommission hatte eine Frist von fünf Jahren vorgesehen.

US-Botschafter droht erneut an Nord Stream 2 beteiligten deutschen Firmen

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligten deutschen Unternehmen erneut mit Sanktionen gedroht. Er begründete dies in Briefen an die Konzerne mit einem angeblichen Sicherheitsrisiko durch die umstrittene Pipeline, wie die Bild am Sonntag berichtet. Ein Sprecher Grenells sagte, die Briefe sollten nicht als Drohung, sondern als “klare Botschaft der US-Politik” verstanden werden.

Arbeitsminister Heil kündigt Initiative für europäischen Mindestlohn an

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für einen europäischen Mindestlohn kämpfen. Deutschland habe enorm von der ökonomischen Einigung Europas profitiert, aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit werde immer wieder zur Ausbeutung von Menschen missbraucht, begründete Heil seine Initiative in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Notwendig seien deshalb gleiche soziale Mindeststandards in den Mitgliedsländern.

May warnt vor katastrophalem Vertrauensbruch bei negativem Parlamentsvotum

Vor dem Votum des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag mit der EU hat Premierministerin Theresa May am Sonntag erneut eindringlich vor einer Ablehnung des Deals gewarnt. “Das zu tun, wäre ein katastrophaler und nicht zu entschuldigender Bruch des Vertrauens in unsere Demokratie”, schrieb May im Sunday Express.

Tsipras fordert nach Ministerrücktritt Vertrauensabstimmung im Parlament

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat nach dem Rücktritt des Verteidigungsministers wegen der Mazedonienfrage eine sofortige Vertrauensabstimmung gefordert. “Wir werden umgehend fortfahren, das Vertrauen in unsere Regierung durch das Parlament zu erneuern, um die wichtigsten Fragen für unser Land zu lösen”, sagte Tsipras am Sonntag.

US-Haushaltssperre wird zur längsten in der Geschichte des Landes

Es ist die längste Haushaltssperre in der Geschichte der USA: Der “Shutdown” und der damit verbundene teilweise Regierungsstillstand gingen am Samstag in den 22. Tag. Ein Ende im Streit um den Haushalt vor dem Hintergrund der Differenzen um den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko ist nicht in Sicht. Die bislang längste Haushaltssperre von 21 Tagen hatte es zwischen Dezember 1995 und Januar 1996 unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton gegeben.

Microsoft sichert sich milliardenschweren Pentagon-Auftrag

Microsoft hat einen milliardenschweren Auftrag des US-Verteidigungsministeriums an Land gezogen. Der US-Softwareriese soll Dienstleistungen für die Navy, das Verteidigungsministerium und Geheimdienste bereitstellen. Der über fünf Jahre laufende Vertrag hat nach Angaben des Pentagon einen Wert von rund 1,76 Milliarden US-Dollar.

SpaceX kündigt Entlassung von einem Zehntel der Belegschaft an

Das Raumfahrtunternehmen SpaceX des US-Milliardärs Elon Musk hat die Entlassung von einem Zehntel seiner mehr als 6.000 Beschäftigten angekündigt. In einer Erklärung von SpaceX hieß es, zur Belieferung seiner Kunden und für die erfolgreiche Entwicklung interplanetarischer Raumfahrzeuge sei eine “Verschlankung” des Unternehmens erforderlich.

US-Repräsentantenhaus prüft Bericht über FBI-Ermittlungen gegen Trump

Das US-Repräsentantenhaus geht einem Zeitungsbericht nach, wonach das FBI 2017 Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump wegen möglicher Einflussnahme zugunsten Russlands eingeleitet haben soll. Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses in der Kongresskammer, Jerrold Nadler, erklärte, er werde Maßnahmen ergreifen, “um sowohl die Handlungen des Präsidenten als auch die Reaktion des FBI auf dieses Verhalten besser zu verstehen”.

DJG/brb

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January 14, 2019 00:30 ET (05:30 GMT)

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