Veto in EU-Steuerfragen könnte kippen

Die EU-Staaten sollen nach dem Willen der Brüsseler Kommission in steuerpolitischen Fragen künftig nicht mehr einstimmig entscheiden, wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ) erfuhr. Geplant seien vielmehr Entscheidungen mit lediglich qualifizierter Mehrheit, berichtet das Blatt in seiner Ausgabe vom Montag. Qualifizierte Mehrheit bedeutet, dass 55 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen müssen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung in der Europäischen Union repräsentieren.

In einem Arbeitspapier, das die Kommission am kommenden Mittwoch vorstellen wolle, schlage die mächtige EU-Behörde zudem vor, das Europaparlament künftig an der steuerpolitischen Gesetzgebung gleichberechtigt zu beteiligen, so die FAZ.

“Volles Potenzial ausschöpfen”

“Traditionelle Ansichten zur nationalen Souveränität” müssten überdacht werden. Nur so könne die europäische Steuerpolitik ihr volles Potenzial ausschöpfen, heißt es laut FAZ in Brüssel.

Gemäß Vertrag von Lissabon herrscht in der EU das Einstimmigkeitsprinzip nur in wenigen, politisch aber äußerst wichtigen Bereichen. Dazu zählen neben Steuerfragen unter anderen die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Das Prinzip führte bisher dazu, dass etliche steuerpolitische Entscheidungen, etwa im Kampf gegen Steuerflucht, erst verzögert oder gar nicht getroffen wurden. Auch eine europaweite Digitalsteuer und eine Finanztransaktionssteuer scheiterten zuletzt daran.

wa/cgn (rtr, eu-info.de)