May: Ein Nein zum Brexit-Deal wäre "katastrophal"

Am Dienstag stimmt das britische Unterhaus über den Brexit-Deal mit der Europäischen Union ab. Der Ausgang ist ungewiss. Theresa May warnt die Abgeordneten vor den Folgen einer Ablehnung. 

Die britische Premierministerin Theresa May warnt kurz vor der entscheidenden Abstimmung über ihren EU-Austrittsplan vor den Folgen einer Ablehnung im Parlament. “Dies wäre ein katastrophaler und unverzeihlicher Vertrauensbruch für unsere Demokratie”, schrieb May im “Sunday Express”. “Meine Botschaft an das Parlament an diesem Wochenende ist also einfach: Es ist Zeit, die Spielchen zu vergessen und zu tun, was für unser Land richtig ist.”

May bemüht sich um Zusicherungen

Angesichts der ablehnenden Haltung der Abgeordneten bemüht sich May um “Zusicherungen”, mit denen das Parlament noch überzeugt werden kann. Dabei geht es insbesondere um den von den Brexit-Hardlinern scharf kritisierten sogenannten Backstop.

Diese Auffanglösung soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermeiden, falls nach einer 21-monatigen Übergangsfrist immer noch keine Lösung gefunden ist. In dem Fall würde Nordirland auf einigen Gebieten enger mit der EU verbunden bleiben als das restliche Großbritannien.

Ein britischer Regierungssprecher versicherte, die Zusicherungen zur zeitlichen Befristung des Backstop würden “kurz vor der Abstimmung” eingehen.

Allerdings berichtete die “Sunday Times”, eine Gruppe von Abgeordneten quer durch die Parteien bereite einen Plan vor, um die Regelungen des Unterhauses abzuändern und somit im Falle eines negativen Parlamentsvotums eigene Pläne über die Vorschläge der Regierung zu stellen. Die Regierung droht damit dem Bericht zufolge ihre Fähigkeit zu regieren zu verlieren. Die britische Regierung sei “extrem besorgt” über diese Möglichkeit, berichtete die Zeitung weiter.

 

 
Die Abgeordneten im britischen Unterhaus sollen am Dienstag über den Vertrag abstimmen. Bei einem Nein zum Deal im Unterhaus droht ein ungeordneter Brexit mit Einbrüchen für die Wirtschaft. Großbritannien will am 29. März aus der EU austreten. 

Verwendete Quellen:

  • Nachrichtenagenturen dpa/AFP