SVP greift Kandidatur für UNO-Sicherheitsratssitz an

Am Tisch mit den ganz Grossen der Weltpolitik, dem UNO-Sicherheitsrat, soll die Schweiz 2023 und 2024 sitzen. Zumindest, wenn es nach dem Bundesrat und aussenpolitischen Kommissionen des Parlamentes geht. 2011 hat der Bundesrat beschlossen für einen Sitz zu kandidieren, die Kommissionen unterstützen ihn. Seither laufen die Vorbereitungen.

Doch nun droht den Plänen Ungemach von Seiten der SVP. Sie will die Kandidatur stoppen und hat nun eine Motion eingereicht. Der Sprecher für die Motion, SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel betont, die SVP sei schon immer dagegen gewesen, dass die kleine und neutrale Schweiz über Krieg und Frieden entscheide. Genau dies tue aber der UNO-Sicherheitsrat.

«Wir als kleiner Staat da dabei sein, bei den Entscheiden mit den Grossmächten, das geht einfach nicht, da gehören wir einfach nicht hin. Wir dürfen uns dieser Gefahr, diesem Risiko, einfach nicht aussetzen», meint Büchel.

Aussendepartement betont Vorteile einer Kandidatur

Im Schweizerischen Aussendepartement (EDA) ist man anderer Meinung. Entscheide des Sicherheitsrates müsse man schon heute mittragen. Mit einem Sitz könnte man sie aber mitgestalten, meint Frank Grütter, der Chef der Abteilung für die Vereinten Nationen und internationale Organisationen im EDA.

Die Kandidatur sei so gesehen eher eine Mitbestimmungsinitiative, so Grütter weiter. Auch die Schweizer Verfassung sehe vor, dass sich die Schweiz für internationalen Frieden und Sicherheit einsetze. Die Neutralität der Schweiz sei dabei ein Vorteil – auch im Sicherheitsrat: «Als neutrales Land sind wir relativ unabhängig. Wir können konsensorientierte Lösung suchen und wir können als Brückenbauer aktiv sein.»

Auch andere neutrale Länder wie etwa Österreich oder Finnland seien bereits Mitglieder des Sicherheitsrates gewesen und hätten keine Probleme gehabt, betont Grütter.

Motion «Grenzt an Zwängerei»

Die FDP-Nationalrätin und Aussenpolitikerin Christa Markwalder hat den langen Weg der Schweiz zur Kandidatur für den Sitz im UNO-Sicherheitsrats verfolgt. Jetzt halt zu machen, findet sie nicht richtig. Die Schweiz bemühe sich schliesslich schon seit 2011 für die Kandidatur und gehe auch mit anderen Staaten Tauschgeschäfte ein, um sich Stimmen zu sichern. Deshalb meint sie: «Wenn jetzt plötzlich das Parlament kommt und so eine Motion annehmen würde, das würde für uns auch einen grossen Imageschaden bedeuten».

Zudem habe man sich schon mehrfach in den aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments mit dem Thema auseinandergesetzt und diese hätten die Kandidatur stets unterstützt. Die SVP sei mit ihrer Ablehnung der Kandidatur in den Diskussionen jeweils gescheitert. Die Motion empfindet sie als abermaliges Störmanöver: «Dies grenzt jetzt wirklich an Zwängerei, der Versuch die Kandidatur via Plenum des Nationalrats zu stoppen.»

Die Debatte im Parlament könnte trotzdem spannend werden. Denn schon im Sommer hatten auch Parlamentsmitglieder bis in die politische Mitte ihre Zweifel an einer Kandidatur für den Sicherheitsrat bekannt gegeben.