Huawei-Affäre: China droht Kanada

Die festgenommene Finanzchefin des Technologieriesen Huawei, Meng Wanzhou, kämpft in Kanada um ihre Freilassung auf Kaution. Nun hat China mit Konsequenzen gedroht.
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Quelle: reuters

Der Botschafter Kanadas sei einbestellt worden und dabei über den “starken Protest” der Volksrepublik gegen die Festsetzung Mengs informiert worden, teilte das Außenministerium in Peking am Samstag mit. Der Fall sei “extrem abscheulich”. Welche Folgen Kanada bei einer Weigerung drohten, blieb allerdings offen.

US-Ermittler fordern die Auslieferung Mengs. Sie werfen ihr vor, Verbindungen zu einer Firma vertuscht zu haben, die trotz Sanktionen technische Geräte an den Iran verkaufte. Bei einer Auslieferung und Verurteilung, drohen der 46-Jährigen Jahrzehnte im Gefängnis.

Bei einer Anhörung in Vancouver erklärte der kanadische Staatsanwalt, dass der 46-Jährigen von den USA vorgeworfen werde, Verbindungen ihres Unternehmens zu einer Firma vertuscht zu haben, die trotz amerikanischer Sanktionen versucht habe, Geschäfte mit dem Iran zu machen. Der Staatsanwalt forderte, einen Antrag Mengs auf Freilassung gegen Kaution abzulehnen. Mengs Anwalt David Martin hielt dagegen, es bestehe keine Fluchtgefahr. Nach fast sechs Stunden vertagte das Gericht die Anhörung auf Montag.

Der Fall belastet die ohnehin angespannte US-chinesischen Beziehungen. Er schürt Sorgen, dass der Handelsstreit zwischen den beiden Ländern wieder neu entfacht werden könnte. Meng war quasi zeitgleich zum G20-Gipfel in Argentinien festgenommen worden. Dort hatten US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping einen 90-tägigen Burgfrieden im Handelsstreit vereinbart. Zwei US-Regierungsvertreter betonten inzwischen, Trump habe von der Festnahme Wengs nichts gewusst.

Nach der Festnahme der Top-Managerin verhärteten sich die Fronten zwischen den USA und der Volksrepublik. Chinesische Staatsmedien wiesen Vorwürfe gegen Meng zurück und holten zum Gegenschlag aus: Es sei “zweifelsohne wahr und bewiesen”, dass die USA alles versuchten, um Huaweis Expansion in der Welt einzudämmen, schrieb die englischsprachige “China Daily”. Huawei mit seinen 180.000 Mitarbeitern ist der weltgrößte Netzwerkausrüster und der zweitgrößte Produzent von Smartphones. Der Aufstieg und der Ausbau der Geschäfte im Ausland in den vergangenen Jahren war rasant. Die Eignerstruktur ist jedoch undurchsichtig, westliche Geheimdienste haben Sicherheitsbedenken. Sie fürchten Einflussnahme durch die Regierung in Peking, Spionage und Störung der nationalen Netze.

Meng war am vergangenen Wochenende festgesetzt worden. Details der Vorwürfe gegen sie lagen bis zu der Gerichtsanhörung nur wenige vor. Der kanadische Staatsanwalt sagte, der Fall gegen die Managerin, die auch Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei ist, basiere auf einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters aus dem Jahr 2013. Darin gehe es um enge Verbindungen Huaweis zu der Firma Skycom Tech mit Sitz in Hongkong. Diese soll trotz Verboten der USA und der Europäischen Union versucht haben, US-Geräte an den Iran zu verkaufen.

Das Gericht wurde darüber informiert, dass die US-Behörden Meng vorwerfen, nicht ehrlich gegenüber Banken gewesen zu sein, die sie zu den Verbindungen zwischen den beiden Unternehmen befragt hätten. Bei einer Auslieferung müsse Meng mit Anklagen wegen mutmaßlicher Verschwörung zum Betrug zahlreicher Finanzinstitutionen rechnen. Auf jeden einzelnen Anklagepunkt stehen bis zu 30 Jahre Gefängnis.