Wiener NEOS: Meinl-Reisinger blickte in Abschiedsrede zurück

Die scheidende Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger hat am Samstag bei der Mitgliederversammlung der Wiener NEOS auf die Anfänge der Landespartei zurückgeblickt. Dabei bezeichnete sie die Wien-Wahl 2015 als Schicksalsfrage für die damalige Jung-Partei, nun sieht sie NEOS wien- und bundesweit als die Oppositionspartei schlechthin. Zum Abschied erntete sie von den Mitgliedern Standing Ovations.

“Es war ein Kampf David gegen Goliath”, blickte Meinl-Reisinger auf die Wiener Gemeinderatswahl 2015 zurück, bei der die NEOS aus dem Stand 6,2 Prozent erhielten. Es sei damals nicht nur eine Ehrensache gewesen, sondern vor allem eine Schicksalsfrage. Im heurigen September zog die erste Wiener NEOS-Landessprecherin in den Nationalrat ein, wo die “Debattenkultur und die Qualität der Debatte” nicht “wesentlich besser” sei als im Wiener Gemeinderat. Auch hätte sie sich Anfang des Jahres nicht gedacht, dass “ich nun hier stehe und das Zepter übergebe”, sagte Meinl-Reisinger. Ihrem 28-jährigen Nachfolger Christoph Wiederkehr sprach sie ihr Vertrauen aus und attestierte ihm “Mut, Fleiß, Empathie und die Fähigkeit zu führen”.

Meinl-Reisinger unternahm in ihrer Abschiedsrede eine “kleine Reise” zu den Anfängen, als nur “70 oder 80 Leute” sich getroffen und beschlossen hätten, “jetzt tun wir was”. Seither hätten sich die NEOS in Wien sowie auf Bundesebene als Oppositionskraft durchgesetzt. Dabei wolle die Partei ein “Sinn- und kein Machtangebot” liefern und dem Populismus den Kampf ansagen. Man dürfe den “Stammtisch nicht in die Politik holen”, damit würde eine “rote Linie überschritten”, betonte sie.

Zudem übte Meinl-Reisinger Kritik an der Wiener Sozialdemokratie, denn: “Die Dicke des Filzes ist doch bedeutend stärker als wir gedacht haben. Überall, wo man in Wien den Deckel aufgehoben hat, hat man gesehen, dass eine Partei zu lange an der Macht ist.” Dafür erntete die Parteichefin lauten Applaus von den Wiener Mitgliedern.

Auch mit Kritik an Brüssel sparte Meinl-Reisinger in ihrer Rede in der Wiener Albert Hall nicht, denn in Europa gäbe es ebenfalls ein “verzopftes altes System von Parteien, die ein Machtsystem daraus gemacht haben”. Der “Anschluss an die Menschen” sei zudem längst verloren gegangen. Man müsse hier gegen “spalterische, nationalistische, populistische und sogar rechtsextreme Kräfte” vorgehen. Für einen Spitzenkandidaten haben sich die NEOS noch nicht entschieden, die Kandidatensuche wurde aber bereits gestartet.

Die NEOS hatten zuvor angekündigt, nächste Woche einen Entschließungsantrag im Nationalrat einzubringen. Darin wird die Regierung dazu angehalten, selbstständig erwerbstätigen Frauen, die zur Rückzahlung des Kinderbetreuungsgeldes aufgefordert wurden, unter die Arme zu greifen.

In letzter Zeit tauchen vermehrt Fälle auf, in denen vor allem selbstständig erwerbstätige Frauen von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) zu Rückzahlungen von Kinderbetreuungsgeld aufgefordert werden, obwohl sie die entsprechenden Zuverdienstgrenzen de facto nicht überschritten haben. Der Grund: Die Betroffenen hatten die Unterlagen für das ganze Jahr eingereicht – laut neuem Gesetz hätten sie es allerdings nach Monaten, in denen sie Kinderbetreuungsgeld beziehen, aufsplitten müssen. Darüber wurden sie jedoch nicht informiert. Es gibt derzeit auch keine Möglichkeit, Unterlagen nachzureichen.

Die NEOS fordern daher in ihrem Antrag, dass Betroffene die fehlenden Unterlagen nachreichen dürfen. Außerdem sollen schnellstmöglich Erinnerungsschreiben verschickt werden mit Informationen, wie die Unterlagen einzureichen sind, um weiter Rückzahlungsforderungen zu vermeiden.