Online-Pranger für Rechtsextreme eingestellt

Der Online-Pranger für Rechtsextreme war heftig umstritten – jetzt hat die Künstler- und Aktivistengruppe “Zentrum für politische Schönheit” (ZPS) ihr Internet-Projekt eingestellt.

Sämtliche Fotos von Personen, die an den rechten Demonstrationen und Krawallen Ende August in Chemnitz beteiligt gewesen sein sollen, wurden von der Website www.soko-chemnitz.de heruntergenommen. Stattdessen bedankt sich das ZPS auf der Seite bei zahlreichen Neonazis, die sich durch die Betätigung der Suchfunktion auf der Internetseite selbst entlarvt hätten.

Auf der Internet-Seite hieß es wörtlich: “Während normale Menschen arbeiten, treiben tausende Arbeitnehmer oder Staatsdiener Ausländer durch Chemnitz, attackieren Presse und Polizeibeamte und grüßen Hitler. Helfen Sie uns, die entsprechenden Problemdeutschen aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst zu entfernen.” Ziel sei es, “den Rechtsextremismus 2018” systematisch zu erfassen, zu identifizieren und “unschädlich” zu machen.

“Die Aktion war ein Erfolg”

Die Aktion sei ein Erfolg gewesen, sagte ZPS-Gründer Philipp Ruch am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst in Berlin. In nur drei Tagen habe die umstrittene Website rund 2,5 Millionen Besucher gehabt. Mit der heftigen Kritik an dem “Online-Pranger” habe die rasche Abschaltung nichts zu tun, sagte Ruch.

Nach seinen Angaben wurden etwa 1.500 Beteiligte an den rechten Demonstrationen in Chemnitz von Ende August identifiziert. “Die Aktion war eine Falle, ein sogenannter Honeypot, wie auf der Website jetzt nachlesbar ist”, sagte Ruch. Innerhalb von drei Tagen sei ein “riesiger Datenschatz” entstanden. Über einen Algorithmus könne nun ein breites Netzwerk des Rechtsextremismus in Deutschland abgebildet werden.

“Seehofer kann auf einen Kaffee vorbeikommen”

“Das ist das Relevanteste, was es an Daten in Sachen Rechtsextremismus in Deutschland aktuell gibt”, erklärte Ruch weiter. Dafür könnten sich auch zahlreiche Behörden interessieren. “Wenn zum Beispiel der Bundesinnenminister mehr wissen will und Lust auf einen Kaffee mit uns hat, dann soll er vorbeikommen”. Horst Seehofer müsse sich dann vom ZPS-Team allerdings “auch ein paar kritische Töne anhören für das, was er in diesem Jahr geliefert hat”.

Die Aktion war auf heftige Kritik gestoßen, unter anderem waren mindestens neun Strafanzeigen gegen das ZPS eingereicht worden. Der Deutsche Kulturrat sprach von einer “problematischen Kunstaktion”. Auf Twitter erntete die Aktion hunderte “Gefällt mir”-Angaben, aber auch viel Widerspruch. Die Kommentare reichen von “Diktatur der Kunst” über “Internetpranger” bis hin zu “Kopfgeldjagd im 21. Jahrhundert”. Denn für das Denunzieren eines Demonstrationsteilnehmers verspricht das Kollektiv “Sofortbargeld”. Ein User schrieb, er fühle sich an “Menschenhatz und Denunziation in der Zeit 1933-45” erinnert.

Kritik auch vom Bundesinnenministerium

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte heute, das Monopol zur Strafverfolgung liege beim Staat und den Polizei- und Justizbehörden. Für Fahndungsaufrufe würden strenge Regularien gelten.

Der Online-Pranger war nicht die erste umstrittene Aktion der Künstlergruppe: Vor rund einem Jahr errichteten ZPS-Aktivisten vor dem Haus des AfD-Politikers Höcke in Thüringen einen Nachbau des Holocaust-Mahnmals und beobachteten Höckes Haus monatelang. Damit sollte gegen eine Rede des thüringischen AfD-Chef Björn Höcke vom Januar 2017 in Dresden protestiert werden. Darin hatte der Politiker mit Bezug auf das Berliner Mahnmal von einem “Denkmal der Schande” gesprochen. Wegen dieser Aktion gab es mehrere Dutzend Strafanzeigen gegen die Künstlergruppe, die bislang alle ergebnislos blieben.