Nach Bushs Begräbnis ist es bei Trump mit der Ruhe vorbei

Der Präsident ernennt einen neuen Justizminister und eine neue UN-Botschafterin.

Es war das abrupte Ende einer trügerischen Ruhe. Fast eine Woche lang hatten die Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Ex-Präsidenten George H. W. Bush vieles in Washington lahmgelegt, oder, um es positiver auszudrücken: Sie hatten die stets fiebrige Atmosphäre in der US-Hauptstadt ein wenig abgekühlt. Doch am Freitag war die Aufregung zurück, ausgelöst von einer weiteren Personalrochade in der Regierung von Donald Trump. Die wichtigste Neubesetzung betrifft dabei die Stelle des Justizministers, die nach dem Abgang von Jeff Sessions nur interimistisch besetzt wurde.

Als neuen Mann an der Spitze des Ministeriums hat Trump nun William Barr ernannt, einen erfahrenen republikanischen Juristen, der schon unter George H. W. Bush als Justizminister diente. Heute ist der 68-Jährige Anwalt in einer renommierten Washingtoner Kanzlei, ein Mann des Establishments also – und dennoch ist seine Ernennung nicht unbestritten. Bevor er sein Amt antreten kann, muss Barr erst vom Senat bestätigt werden. Dabei wird es vor allem darum gehen, wie sich Trumps Kandidat zur Russland-Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller stellt. Als Justizminister würde Barr die Aufsicht über die Ermittlungen obliegen.

Barrs Ernennung löst bei Demokraten Sorgen aus

Zu reden geben deshalb Barrs frühere Aussagen zu diesem Thema. So stellte er sich vergangenes Jahr in einem Gastbeitrag in der «Washington Post» auf den Standpunkt, dass Trump den richtigen Entscheid getroffen habe, als er den FBI-Direktor James Comey gefeuert habe. Comeys Entlassung ist Teil von Muellers Untersuchung, es geht dabei um die Frage, ob sich Trump damit der Justizbehinderung schuldig gemacht hat – eine Ansicht, die Barr nicht teilt. An anderer Stelle kritisierte er, dass einige von Muellers Staatsanwälten an Kandidaten der Demokratischen Partei gespendet hätten – ein Vorwurf, den auch Trump immer wieder aufgreift.

imageWilliam Barr, der neue US-Justizminister. Foto: Keystone

Schliesslich erweckte Barr auch schon den Eindruck, dass die US-Justiz eigentlich gar nicht Trumps mögliche Absprachen mit Russland untersuchen sollte, sondern dessen Konkurrentin in den Wahlen 2016, Hillary Clinton. Bei Demokraten löste Barrs Ernennung denn auch Sorgen aus. Senator Richard Blumenthal sagte, es gehe jetzt darum, dass sich Barr in den Hearings vor dem Senat dazu verpflichte, Muellers Untersuchung vor politischer Einflussnahme zu schützen, dass er für die Unabhängigkeit der Justiz und für die Rechtsstaatlichkeit eintrete. Trump selbst bezeichnete Barr als «meine erste Wahl von Beginn an».

Von Fox News zur UNO

Für Kritik sorgt auch die zweite Personalie, die Trump am Freitag bekannt gab: die Ernennung von Heather Nauert zur neuen Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen. Die 48-Jährige wird auf Nikki Haley folgen, die das Amt zum Jahresende aufgibt. Nauert ist derzeit Sprecherin im US-Aussenministerium und hat – im Gegensatz zu Haley – keine politische Erfahrung.

imageHeather Nauert, die neue UNO-Botschafterin. Foto: AFP

Bevor sie in der Trump-Administration anheuerte, war sie als Journalistin tätig, unter anderem für den TV-Sender Fox News. Dort moderierte sie zuletzt die morgendliche Frühstückssendung «Fox & Friends», eine von Trumps Lieblingssendungen. Auch auf andere Stellen in der Regierung hatte Trump schon Leute berufen, die ihm mit regelmässigen Auftritten bei Fox News aufgefallen waren.

Viele in Washington gehen davon aus, dass Trumps Entscheidung für Nauert mit einer Abwertung des Botschafterpostens einhergehen wird. Die UN-Botschafter sind dem US-Aussenminister unterstellt, gehören aber meist auch gleichzeitig dem Kabinett an, womit sie einen direkten Zugang zum Präsidenten haben. Laut Medienberichten ist das bei Nauert womöglich nicht mehr der Fall. Kaum jemand erwartet zudem, dass Nauert am UNO-Sitz mit eigenständigen Akzenten auffallen wird, so wie das Haley bei einigen Themen tat – etwa, indem sie gegenüber Russland eine deutlich härtere Tonart anschlug als Trump.

Mehrere Medien berichteten zudem, dass Trumps Stabschef John Kelly kurz vor dem Rücktritt stehe. Diese Gerüchte machten zwar schon oft die Runde, doch diesmal soll sich Trump angeblich bereits für einen Nachfolger entschieden haben. Es solle sich dabei um Nick Ayers handeln, den bisherigen Stabschef von Vizepräsident Mike Pence. Vor einem Jahr hätte die Nachricht über den bevorstehenden Abgang Kellys noch grosse Unruhe ausgelöst, weil viele dem ehemaligen 3-Stern-General zugutehielten, dass er im chaotischen Weissen Haus für Disziplin sorge. Doch sehr diszipliniert wirkte die Regierungszentrale auch unter seiner Führung nie.

Mueller rückt näher

Für Nervosität sorgt bei Trump und in seinem Umfeld, dass die Russland-Untersuchung von Mueller zuletzt neue Fahrt aufgenommen hat. Die Enthüllung von vergangener Woche, wonach Trumps früherer Anwalt Michael Cohen während eines Grossteils der Wahlkampagne 2016 versucht hatte, ein Immobilienprojekt Trumps in Moskau voranzutreiben, liess den Präsidenten schlecht aussehen.

Für Freitagabend (Ortszeit) waren zudem weitere Dokumente angekündigt worden, die Mueller vor Gericht gegen Trumps früheren Wahlkampfchef Paul Manafort vorbringen wollte. Dieser hatte die Ermittler laut Mueller wiederholt belogen. Trumps Anwalt Rudy Giuliani zufolge wirft der Sonderermittler Manafort vor, Falschaussagen in Bezug auf Trump gemacht zu haben, wobei zunächst nicht klar war, was damit gemeint war.

Noch vor der Publikation dieser Dokumente kritisierte Trump die Russland-Untersuchung ein weiteres Mal. In einer Serie von Tweets warf er Mueller Interessenkonflikte vor. Zudem kündigte er an, einen «Gegenbericht» zu Muellers Erkenntnissen zu erarbeiten. «87 Seiten stehen schon», so der Präsident.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 07.12.2018, 22:54 Uhr