Krisengespräch am Wochenende: Senatorin Günther gerät im Fall Kirchner unter Druck

Freitagmorgen 8 Uhr. Der einzige Termin an diesem Tag, den die Führungsspitze der Pankower Grünen noch gefunden hat. Ein eilig einberufenes Krisentreffen in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes in der Pappelallee. Einziges Thema: Der organisierte Protest gegen die Abberufung von Jens-Holger Kirchner, dem Grünen-Verkehrsexperten und Staatssekretär in der Verwaltung von Senatorin Regine Günther. Die Causa Kirchner – längst ist sie auch eine Causa Günther, denn es geht inzwischen auch um die politische Zukunft der Senatorin selbst.

Vor ein paar Tagen hat Günther angekündigt, den krebskranken Kirchner in den einstweiligen Ruhestand zu schicken – gegen seinen ausdrücklichen Willen und kurz vor der geplanten und ärztlich empfohlenen schrittweisen Rückkehr in den Beruf im neuen Jahr. Seitdem wird Günther heftig kritisiert, vor allem von den Grünen, die die parteilose frühere Klimaschützerin zu ihrer Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gemacht hat. „Den besten Verkehrsfachmann rauszuschmeißen, weil er krebskrank ist und vielleicht noch ein paar Wochen bis zur Genesung braucht, das macht man nicht“, schrieb der Abgeordnete Andreas Otto.

Alle einig: Kirchner muss zurück auf seinen Posten

Zweieinhalb Stunden dauert das Krisentreffen. Der Pankower Kreisvorsitzende Jens Haustein ist mit dabei, Andreas Otto und Bettina Jarrasch, die Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch und der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar. Kirchner ist der Liebling der Pankower Grünen. Nilson nennen ihn seine Freunde. Er war jahrelang Stadtrat. Der gelernte Tischler engagierte sich schon in den 80er Jahren Zeiten in der oppositionellen Prenzlauer-Berg-Szene.

Die interne Runde der Politiker in der Pappelallee berät, wie es weitergeht mit Kirchner. Und, so ist später aus dem Kreis der Teilnehmer zu hören, alle waren sich einig, dass er auf seinen Posten zurückkehren muss. Nach dem Treffen redet niemand offiziell. Ein Beteiligter sagt im Gespräch mit der Berliner Zeitung: „Wir sind alle frustriert über die Entscheidung der Senatorin – und wir verstehen sie überhaupt nicht.“ Es gebe viele Anrufe und E-Mails von Mitgliedern, denen es genauso gehe. Manche fordern jetzt den Rücktritt der Senatorin. Fachlich und menschlich schade sie mit ihrer Entscheidung dem Ansehen der Partei, heißt es. 

Landeschefs Stahr und Graf haben Entscheidung offiziell mitgetragen

Am Ende fordern die Pankower Grünen, dass die Senatorin Kirchner zurückholt ins Amt. „Man kann Entscheidungen immer rückgängig machen“, heißt es nach dem Treffen. Es gehe jetzt um eine Wiedereingliederung Kirchners nach langer Krankheit, anfangs in Teilzeit nach dem Hamburger Modell. 

Darüber wollen die Grünen in Pankow am Wochenende im Landesverband reden. Die Landeschefs Nina Stahr und Werner Graf haben Günthers Entscheidung offiziell mitgetragen. Es sei notwendig gewesen, die Stelle des seit dem Sommer abwesenden Politikers neu zu besetzen. Nun wird sich der Verbraucherschützer Ingmar Streese um die wichtigsten Verkehrsthemen der Stadt kümmern.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dregger über die Entlassung „zutiefst befremdet“

Am Dienstag wird der Senat  über die Abberufung Kirchners   entscheiden. Wie der Tagesspiegel berichtet, will Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) dann vorschlagen, Kirchner doch nicht in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Für den designierten Nachfolger Ingmar Streese soll demnach eine neue Stelle geschaffen werden.

Ein solcher Kompromiss wäre vielleicht auch der Opposition recht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger schreibt, er sei über die Entlassung Kirchners „zutiefst befremdet“. Der Regierende Bürgermeister solle ihn nicht entlassen, schließlich müssten sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf die Fürsorgepflicht des Dienstherren verlassen können.