Erste Zusammenstöße bei neuen Protesten der "Gelbwesten"

Bei den Protesten der “Gelbwesten” in Paris ist es Samstagfrüh zu ersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen Teilnehmer einer Kundgebung in einer Seitenstraße des Prachtboulevards Champs-Elysees ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Mehrere Demonstranten bewarfen die Polizei unter anderem mit Knallkörpern und anderen Gegenständen. Rund 1.500 Menschen hätten sich am Vormittag auf den Champs-Elysees versammelt, erklärte die Polizeipräfektur. Nach Angaben von Frankreichs Regierungschef Edouard Philippe wurden in Paris bis zum späten Vormittag 481 Menschen vorläufig festgenommen, 211 Menschen kamen in Polizeigewahrsam. Darunter seien Verdächtige, die Masken, Steinschleudern, Hämmer und Pflastersteine bei sich getragen hätten.

Die Proteste haben überdies massive Verkehrsbehinderungen in der französischen Hauptstadt Paris verursacht. Mehrere hundert Demonstranten blockierten zeitweise die wichtige Ringautobahn Peripherique. Die Polizei löste die Blockade auf, ohne dass es zu Zusammenstößen kam. Video-Aufnahmen eines Journalisten der Zeitung “Le Figaro” zeigen Menschen in Warnwesten, die sich vor stehenden Autos auf die Fahrbahn legten. Laut der Zeitung “Le Parisien” verließen die Demonstranten jedoch die Straße schließlich, um sich Protesten an anderen Orten der Stadt anzuschließen. Eine örtliche “Gelbwesten”-Sprecherin betonte den friedlichen Charakter der Autobahn-Blockade. “Wir wollen uns von den Randalierern unterscheiden”, sagte Laetitia Dewalle. “Wir wollen uns Gehör verschaffen, keine Randale machen.

Die Regierung hat landesweit 89.000 Sicherheitskräfte mobilisiert, in Paris sind es 8.000. Die Polizei kontrollierte Taschen und Rucksäcke von Passanten. Etliche Geschäfte im Zentrum der Stadt waren aus Furcht vor Chaos und Plünderungen nicht geöffnet, viele von ihnen hatten ihre Schaufenster verbarrikadiert. Pariser Touristen-Attraktionen wie Eiffelturm und Louvre bleiben geschlossen. Zudem bleiben 36 Stationen der U-Bahn und der Vorortbahnen RER geschlossen. Rund 50 Buslinien wurden unterbrochen oder umgeleitet.

Frankreichs Regierung befürchtete Ausschreitungen und wollte mit einem massiven Aufgebot von Sicherheitskräften eine Eskalation verhindern. Am vergangenen Wochenende war es bei Protesten der “Gelben Westen” in Paris zu Krawallen und mehreren Hundert Festnahmen gekommen. Die Protestbewegung fordert unter anderem Steuersenkungen. Ihre Wut richtet sich aber auch gegen Präsident Emmanuel Macron und dessen Reformpolitik. Die Protestbewegung fordert den Rücktritt Macrons sowie allgemeine Steuersenkungen, höhere Pensionen und Löhne. Die bisherigen Zusagen der Regierung reichen den Aktivisten nicht aus. In ganz Frankreich sind am Wochenende Protestaktionen geplant.

Innenminister Christophe Castaner warnte am Freitag vor Gewalttätern und sagte: “Alles lässt darauf schließen, dass radikale Elemente (und) Aufrührer erneut versuchen werden zu handeln.” Die Behörden wollen in Paris erstmals seit Beginn der “Gelbwesten”-Proteste auch gepanzerte Fahrzeuge einsetzen. Bei der Feier zum Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs mit rund 70 Staats- und Regierungschefs hatte Frankreich Mitte November rund 10.000 Polizisten in der Kapitale eingesetzt.

Eine Untergruppe der “Gelbwesten”, die sich selbst als “Sprachrohr der konstruktiven Wut” sieht, rief am Freitagabend noch zu friedlichen Protesten auf. “Ich denke, wir müssen jetzt vernünftig sein und auf die Worte unseres Präsidenten warten. Er ist es, der den Schlüssel für dieses Schloss in der Hand hat”, sagte Christophe Chalencon von den “freien Gelben Westen” nach einem Treffen mit Premier Philippe vor Journalisten. Man wolle keine Revolution, sondern eine Evolution der Gesellschaft – und diese müsse in Ruhe vonstattengehen.

Mehr als die Hälfte aller am Wochenende angesetzten Erstliga-Fußballspiele in Frankreich wurden abgesagt. Nach Angaben der Französischen Fußball-Liga (LFP) kann auch die Partie zwischen Olympique Nimes und dem FC Nantes nicht wie geplant am Samstag stattfinden. Zwei Spiele der Handball-Europameisterschaft der Frauen in Nantes wurden vom Samstag auf Sonntag verschoben.

Vor Beginn von “Gelbwesten”-Demonstrationen nach französischem Vorbild hat die belgische Polizei am Samstag in Brüssel 50 Personen festgenommen. Die ersten Festnahmen seien an Bahnhöfen und im Europaviertel erfolgt, teilte die Polizei mit. Die Einsatzkräfte erhöhten ihre Präsenz in der Europa-Metropole. Man hoffe auf einen friedlichen Verlauf der Proteste und erlaube den Leuten, ihren alltäglichen Verrichtungen nachzugehen, sagte die Polizeisprecherin Ilse Van De Keere der Nachrichtenagentur Belga.

Im Osten Belgiens blockierten Samstagfrüh bereits Gelbwesten-Protestler die Autobahn E40, welche nach Frankreich führt. Autofahrer mussten den Weg über die Stadt Adinkerque nehmen. In den vergangenen Wochen hatte es in Belgien mehrere “Gelbwesten”-Proteste und Straßenblockaden gegeben.

Auch in Belgien demonstrieren Menschen in den namensgebenden signalfarbenen Sicherheitswesten gegen erhöhte Treibstoffpreise. Die Polizei beobachte die sozialen Netzwerke, um an Informationen zu den Protesten zu kommen, sagte die Sprecherin, denn die Gelbwesten weigerten sich, “mit der Polizei oder der Stadt in Kontakt zu treten, um ihre Aktivitäten zu organisieren.”

Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag bei “Gelbwesten”-Demonstrationen in den Niederlanden gegen die aus ihrer Sicht wachsende Kluft zwischen Arm und Reich protestiert. Neben dem Rücktritt der Regierung des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte forderten Teilnehmer den Austritt aus der EU, ein niedrigeres Pensionsalter sowie die Aufhebung von Umweltschutzmaßnahmen, wie die Amsterdamer Zeitung “Het Parool” berichtete.

Quelle: Apa/Dpa