13 Seiten Rahmenabkommen: Jetzt ist bekannt, was drin steht

13 Seiten umfasst das Rahmenabkommen zwischen Bern und Brüssel, mit welchem einheitliche Spielregeln zwischen der Schweiz und dem EU-Binnenmarkt festgelegt werden. Das sind die wichtigsten Punkte:

Von Landwirtschaft bis Luftverkehr

Das institutionelle Rahmenabkommen betrifft fünf bereits bestehende Abkommen, die den gegenseitigen Marktzugang zwischen der Schweiz und der EU regeln, nämlich jene
zur Personenfreizügigkeit, zum Landverkehr, zum Luftverkehr, zu den technischen Handelshemmnissen sowie zur Landwirtschaft. Auch künftige Marktzugangsabkommen werden dem Rahmenabkommen unterstehen, so etwa das Stromabkommen, welches derzeit verhandelt wird. Die Beschränkung auf die fünf bestehenden sowie künftige Abkommen entspricht der Forderung des Bundesrates.

Die neuen Spielregeln stehen

Die vereinbarten institutionellen Mechanismen bilden den Kern des Rahmenabkommens. Geklärt wird insbesondere, wie bestehende Abkommen an neue Entwicklungen im EU-Recht angepasst werden und wer bei Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz vermittelt. Fazit: Der Bundesrat hat bei den institutionellen Mechanismen seine Ziele erreicht. Im Detail:

  • Halbautomatische Rechtsanpassung: Die Schweiz verpflichtet sich neu, bestehende Abkommen laufend an relevante Neuerungen im EU-Recht anzupassen. Die Schweiz entscheidet dann aber eigenständig, ob sie die Änderung tatsächlich übernehmen will. Eine automatische Rechtsübernahme ist damit ausgeschlossen. Parlament und Volk erhalten in jedem Fall die Möglichkeit mitzureden. Ist die Schweiz nicht bereit, eine Rechtsentwicklung zu übernehmen, kann die EU ein Streitbeilegungsverfahren einleiten.
  • Jeder überwacht sich selbst: Die Schweiz kontrolliert selber, ob die Abkommen im Inland korrekt angewendet werden. Ebenso überwacht die EU die richtige Anwendung auf ihrem Territorium. Kommt es zu Konflikten, werden diese im zuständigen Gemischten Ausschuss diskutiert. In diesem Gremium haben Vertreter der Schweiz und der EU Einsitz. Der Ausschuss kann nur einen Entscheid fällen, wenn beide Seiten zustimmen.
  • Keine neue supranationale Institution – drastische Strafen sind verboten: Sind sich die Schweiz und die EU uneins, kann eine ganze Reihe von Schlichtungsinstanzen angerufen werden. Hält sich eine Seite nicht an das abschliessende Urteil, darf die Gegenseite Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Diese müssen aber verhältnismässig sein. Erste Instanz bei Streitigkeiten ist der zuständige Gemischte Ausschuss. Können sich die Parteien darin nicht einigen, kann ein Schiedsgericht eingesetzt werden, das je zur Hälfte aus Schiedsrichtern aus der Schweiz und aus der EU besteht. Bei Fragen zur Auslegung oder Anwendung von EU-Recht kann das Schiedsgericht an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelangen. Das Schiedsgericht fällt seinen Entscheid gestützt auf die Auslegung des EuGH. Der Schiedsspruch ist verbindlich. Ignoriert eine Partei den Entscheid, kann die Gegenseite Massnahmen ergreifen. Hält die Gegenseite diese Massnahmen für unverhältnismässig, kann sie wiederum ein Schiedsgericht einberufen.

Die grosse Knacknuss Personenfreizügigkeit

Die Personenfreizügigkeit würde neu dem institutionellen Rahmenabkommen unterstehen und somit dynamisch neuem EU-Recht angepasst. Hier gibt es noch die grössten Differenzen, die in einem zusätzlichen Protokoll zum Rahmenabkommen aufgeführt werden.

  • Keine Einigung zu flankierenden Massnahmen: Ein Vorschlag der EU liegt auf dem Tisch. Sie kommt darin der Schweiz etwas entgegen. Dem Bundesrat geht dies aber zu wenig weit. Mit den flankierenden Massnahmen will die Schweiz sicherstellen, dass in der trotz Personenfreizügigkeit Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Die EU fordert seitüber zehn Jahren Anpassungen, da sie ihre Bürger diskriminiert sieht. Konkret verlangt die EU, dass die Schweiz EU-eigene Regeln zum Lohnschutz übernimmt. Nun macht die EU folgenden Vorschlag für flankierende Massnahmen, die über das EU-Recht hinausgehen:
  • Anmeldefrist wird verkürzt: Arbeiter aus der EU, die für einen kurzen Auftrag in die Schweiz kommen, sollen sich vier Tage vor dem Einsatz anmelden müssen. Heute beträgt die Anmeldefrist acht Tage. Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen eine Verkürzung der Frist. Die EU hingegen sieht in der längeren Frist eine Diskriminierung ihrer Bürger.
  • Kautionspflicht wird aufgeweicht: Heute müssen Firmen aus der EU, die Arbeiter in die Schweiz entsenden, eine Kaution von maximal 10’000 Franken hinterlassen. Die Regelung gilt für alle Branchen, in denen ein Gesamtarbeitsvertrag besteht. Die Behörden können bei Verstössen gegen Schweizer Vorschriften auf die Kaution zurückgreifen. Geht es nach der EU, soll eine Kaution künftig nur noch bei jenen Firmen erhoben werden, die bereits einmal negativ aufgefallen sind. Die heutige Regelung erachtet sie als zu bürokratisch. Vor allem für kleine Betriebe sei der Aufwand unverhältnismässig.
  • Dokumentationspflicht nur für bestimmte Branchen: EU-Bürger aus der EU, welche in der Schweiz als Selbstständige Arbeiten ausführen, sind weiterhin verpflichtet, gewisse Dokumente mit sich zu führen. Allerdings will die EU, dass dies nur noch für Branchen mit besonders hohem Risiko für Verstösse gilt. Die EU kommt mit diesen Vorschlägen der Schweiz zwar entgegen. Dem Bundesrat geht dies allerdings nicht genügend weit, da die heute geltenden Regelungen aufgeweicht werden.
  • Eine grosse Lücke: Angaben zu den Unionsbürgerrichtlinien fehlen im Abkommen gänzlich. Dies, weil die Schweiz und die EU zwei völlig gegensätzliche Dinge festschreiben wollten. Die Richtlinien stellen sicher, dass sich EU-Bürger in allen Mitgliedstaaten frei bewegen und aufhalten dürfen. Aus Sicht der Schweiz enthalten die Vorgaben aber einige problematische Punkte: einen Ausbau der Sozialhilfeansprüche, die Ausweitung des Ausweisungsschutzes sowie ein Daueraufenthaltsrecht ab fünf Jahren Aufenthalt. Die Schweiz wollte deshalb die Unionsbürgerrichtlinien explizit vom Rahmenabkommen ausschliessen. Die EU ihrerseits wollte diese ausdrücklich darin festschreiben. Als Kompromiss sind die Richtlinien nun gar nicht erwähnt. Früher oder später dürften die Richtlinien aber zum Konflikt führen. Denn die EU sieht diese als Teil der Personenfreizügigkeit, sie wäre also von einem Rahmenabkommen betroffen. Die Schweiz beurteilt dies anders.

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