Grüne beschlossen Wahlreform: "Ein epochaler Schritt"

Die Grünen OÖ Landesversammlung

Landessprecherin Maria Buchmayr und Landesrat Rudi Anschober Bild: Facebook/Die Grünen Oberösterreich

WELS. Die Grünen Oberösterreich haben bei ihrer Landesversammlung heute, Samstag, in der Welser Stadthalle einen neuen Wahlmodus für Wahllisten beschlossen. 77 Prozent stimmten für die Änderung, an der es zuvor auch Kritik gegeben hatte.

150 Mitglieder waren zur Landesversammlung gekommen. Am Nachmittag standen nicht unumstrittene Statutenänderungen auf dem Programm. Es gab mehrere Abstimmungen und auch intensive Diskussionen.  
Letztlich waren bei der entscheidenden Abstimmung 77 Prozent für die Wahlreform. Das sei für die Grünen schon eine sehr deutliche Mehrheit, sagte Landesrat Rudi Anschober: “Die Änderung des Wahlmodus ist eine Konsequenz aus dem Wahldebakel bei den Nationalratswahlen 2017.” Wie berichtet, hatte es vor dieser Wahl Zerwürfnisse bei der Listenerstellung gegeben.

In Oberösterreich wird es künftig ein mehrteiliges System geben – etwa eine Briefwahl beim Spitzenkandidaten, aber auch einen Wahlkonvent bestehend aus 25 Personen, der Kandidaten ab dem zweiten Listenplatz nominiert. 

Von einem “epochalen Schritt” sprach Landessprecherin Maria Buchmayr: „In Summe ist es ein Modus, der weiterhin auf Breite und Einbeziehung setzt, aber die Person und deren Fähigkeit ins Zentrum der Auswahl rückt.” So werde man schlagkräftig in die nächsten Wahlen gehen. Anschober sprach von Modernisierung.
Manche Mitglieder sind unzufrieden. In der Diskussion ging es vor allem darum, ob das neue Modell noch basisdemokratisch sei. Mehr denn je, sagte Buchmayr. 

Kritiker kündigte Parteiaustritt an

An der Spitze der Kritiker steht der Eferdinger Bezirkssprecher Johannes Wassermair. Dem Wahlkonvent fehle jegliche Legitimation. Er reibt sich etwa daran, dass zehn Personen des Wahlkonvents per Los gezogen werden. Wassermair kündigte gegenüber den OÖNachrichten sogar seinen Parteiaustritt mit 16. November an. Das tue ihr sehr leid, sei aber eine persönliche Entscheidung, sagte Buchmayr.

Video: “Herr Anschober, wie lautet Ihr Resümee der Landesversammlung?”

Video: Buchmayr: “Ein epochaler Schritt”

“Tatenlos in die Klimakatastrophe”

“Die Erde braucht uns jetzt” war das Motto der in Wels stattfindenden Landesversammlung der Grünen. Mit einem Leitantrag für eine Klimaschutz-Offensive forderte die Landespartei die Bundesregierung zum Handeln auf. Gefordert wird ein engagierter Klimaplan zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens. Bis Jahresende solle dieser der EU-Kommission vorgelegt werden. „Es ist allerhöchste Zeit, endlich die Dramatik der Lage zu erkennen. Wir laufen offenen Auges und tatenlos in die Klimakatastrophe”, sagte die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr.

Auch der Grüne Landesrat Rudi Anschober forderte von der Regierung eine Klimaschutz-Offensive ein, um die Pariser Klimaziele in Österreich zu erreichen: “Dafür brauchen wir eine rasche Energiewende, eine konsequente Verkehrswende, einen Stopp klimaschädigender Subventionen und eine ökosoziale Steuerreform, die klimaschonendes Verhalten belohnt”, so Anschober. “Österreich ist beim Klimaschutz für die nächsten Generationen zu einem Schlusslicht in der EU geworden”, sagte der Landesrat und stellte ein überparteiliches Klima-Volksbegehren in Aussicht, sollte die Regierung beim Klimaplan “versagen”. 

Kogler: “Österreich in einer Ecke mit Trump und Orban”

Danach schwor Bundessprecher und EU-Spitzenkandidat Werner Kogler die Oberösterreichischen Grünen auf den bevorstehenden EU-Wahlkampf ein: „Es wird die wichtigste Parlamentswahl in der Geschichte der EU. Es wird eine Schicksalswahl, die Zukunft der Union entscheidet”, sagte Kogler. Europa stünde vor immens großen Herausforderungen, die nur zusammen und konstruktiv bewältigt werden können, so der Spitzenkandidat der Grünen. Für ihn sei es “beschämend”, welches Bild Österreich aktuell in der EU abgibt, “und das speziell als Vorsitzland”. Kogler: “Mit der Ablehnung der UN Migrationsvereinbarung stellt Schwarz-Blau Österreich in eine Ecke mit Trump und Orban und riskiert einen immensen Imageschaden für das Land. Das ist der falsche Weg für Österreich und Europa“. 

Nach der Rede Koglers wird sich die Landespartei heute Nachmittag noch mit der umstrittenen Statutenänderung befassen. Damit soll die Erstellung der Kandidatenliste auf neue Beine gestellt werden.

Video: Zusammenfassung der Parteiversammlung in Wels