Nächster Schlag für May: Boris Johnsons Bruder geht

09.11.2018 23.28

Online seit gestern, 23.28 Uhr

Wegen des „Brexit“-Kurses von Premierministerin Theresa May gibt es in der britischen Regierung einen weiteren Abgang: Verkehrsstaatssekretär Jo Johnson, der jüngere Bruder von Ex-Außenminister Boris Johnson, begründete seinen Rücktritt gestern in London damit, dass die geplante „Brexit“-Vereinbarung mit der Europäischen Union ein „schrecklicher Fehler“ wäre. Zugleich sprach er sich für ein weiteres „Brexit“-Referendum aus.

„Zurück zum Volk gehen“

Er halte es für „vollkommen richtig, zurück zum Volk zu gehen und es aufzufordern, seine Entscheidung für einen EU-Austritt zu bestätigen“. Wenn die britischen Bürger sich dabei erneut für einen „Brexit“ aussprächen, sollten sie auch „das letzte Wort“ über Mays „Brexit“-Deal haben.

Der britische Verkehrsstaatssekretär Jo Johnson

AP/PA/Stefan Rousseau

Jo Johnson hatte sich vor dem Referendum im Juni 2016 gegen einen EU-Austritt ausgesprochen. Sein Bruder Boris Johnson gehörte hingegen zu den führenden Köpfen der „Brexit“-Kampagne. Anfang Juli trat er aus Protest gegen Mays Verhandlungskurs als Außenminister zurück, auch andere „Brexit“-Hardliner verließen das Kabinett.

Warnt vor „Jahren der Unsicherheit“

Berichten zufolge steht May kurz vor dem Abschluss eines „Brexit“-Abkommens. Großbritannien müsste der EU bei Austritt abschließend rund 39 Milliarden Pfund (50 Mrd. Euro) zahlen. Während einer 21-monatigen Übergangsphase würde das Vereinigte Königreich weiter die EU-Regeln einhalten. Erst danach sollen die langfristigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien auf eine neue Grundlage gestellt werden.

Jo Johnson erklärte dazu, durch den geplanten Deal werde Großbritannien „wirtschaftlich geschwächt, ohne Einfluss auf die EU-Regeln, die es befolgen muss“. Außerdem bedeute diese Lösung „Jahre der Unsicherheit für die Wirtschaft“.

Die Alternative eines EU-Austritts ohne ein Abkommen würde allerdings „unsäglichen Schaden für unsere Nation“ bedeuten, warnte Johnson und bilanzierte: „Der Nation eine Wahl zwischen zwei zutiefst unattraktiven Ergebnissen – Vasallentum und Chaos – zu präsentieren, ist ein Scheitern der britischen Staatskunst in einem seit der Suez-Krise ungekannten Ausmaß.“