Große Aufregung um UN-Migrationspakt: Das sind die Kritikpunkte am Abkommen

Debatte hält an: Große Aufregung um UN-Migrationspakt: Das sind die Kritikpunkte am Abkommen
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Normalerweise ist das Interesse der Öffentlichkeit an Dokumenten der UN eher überschaubar. Anders beim UN-Migrationspakt: Seit eine Welle von Falschbehauptungen über das Abkommen in den sozialen Medien kursiert, steht der Pakt auch im Bundestag auf der Agenda.

Am Donnerstag diskutierten die Abgeordneten darüber. Außerdem will die CDU/CSU-Fraktion über das Dokument im Bundestag abstimmen lassen, obwohl eine Zustimmung des Parlaments eigentlich nicht nötig ist.

Viele der Kritikpunkte, die gegen das Abkommen vorgebracht werden, entbehren jeder Grundlage. Über andere kann man zumindest streiten. Die wichtigsten Kritikpunkte in der Übersicht:

1. Das sind Kritikpunkte, für die sich keine Grundlage im Text finden

Eine Auswahl von Behauptungen über den Migrationspakt, die man besonders oft liest:

Behauptung 1: Es werde nicht zwischen legaler und illegaler Migration unterschieden.

Das ist nicht richtig. Wer das Dokument aber mit dem Tastaturbefehl Strg+F nach dem Stichwort „illegale Migration“ durchsucht, wird nichts finden. Das liegt daran, dass der Text die offiziellen Begriffe „irreguläre“ und „reguläre“ Migration verwendet. Zwischen beiden Phänomenen wird deutlich unterschieden. Zudem wird im Text deutlich, dass die Länder gegen die irreguläre Migration vorgehen wollen. So solle die Schleuserkriminalität bekämpft werden.

Behauptung 2: Das Abkommen schränke die nationale Souveränität der Länder ein, die sich zu dem Pakt bekennen.

An mehreren Stellen im Text wird die Wichtigkeit der nationalen Souveränität betont. An einer Stelle heißt es zum Beispiel: „Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes, unter Berücksichtigung der verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit und im Einklang mit dem Völkerrecht.“

Diese Textstelle enthält gleich mehrere Hinweise darauf, dass die Länder selbst entscheiden dürfen, welche Art der Migration in diesem Land erlaubt ist und welche nicht und wie der Inhalt des Abkommens umgesetzt werden soll: Erstens der Hinweis auf den Hoheitsbereich des Staates, zweitens die „Realitäten, Politiken, Prioritäten“ des jeweiligen Landes. Die Einschränkung: Im Falle eines Falles steht das Völkerrecht über dem Landesrecht, zum Beispiel bei schweren Menschenrechtsverletzungen.

Behauptung 3: In dem Abkommen werde kein Unterschied zwischen politisch Verfolgten und sonstigen Migranten gemacht.

Schon in der Präambel wird deutlich zwischen diesen Gruppen unterschieden:“ Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht.“ Weiter heißt es, das Abkommen beziehe sich nicht auf Menschen, die um Asyl ersuchen, sondern auf alle anderen Formen der Migration – das heißt, zum Beispiel auf Menschen, die ihr Land verlassen, um in einem anderen einen besseren Job zu finden.

Behauptung 4: Bisher illegale Migration solle jetzt erlaubt werden.

An der Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration ändert sich durch das Abkommen nichts. An einer Stelle heißt es, dass man Migranten die Möglichkeit geben muss, ihren Status zu klären – insbesondere, ob sie sich legal im Land aufhalten. Das ist in Deutschland jetzt schon so.

Behauptung 5: Migranten sollen mehr Rechte oder Unterstützung bekommen als die Bürger, die schon in dem Land leben.

Für diese Behauptung finden sich keine Anhaltspunkte im Text. An mehreren Stellen heißt es, dass für Migranten dieselben Menschenrechte gelten wie für andere Menschen auch. Das ist eine Selbstverständlichkeit.

Behauptung 6: Deutschland verpflichte sich mit dem Abkommen dazu, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Das Abkommen enthält keinerlei Verpflichtung dazu, Migranten aufzunehmen, geschweige denn eine Zahl von aufzunehmenden Migranten.

Behauptung 7: Die Länder, die dem Pakt zustimmen, sollten dafür sorgen, dass nur noch positiv über Migration berichtet wird.

Der Text bekennt sich zur „vollen Achtung der Medienfreiheit“. Darüber hinaus heißt es, die Länder wollten eine „unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet“ über Migration fördern. Als Mittel werden beispielhaft „Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen“ genannt. An anderer Stelle im Dokument wird etwas klarer, was damit gemeint ist. So sagen die Länder zu, sich um aussagekräftige Daten zur Migration zu bemühen, die der Wissenschaft, aber auch der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollen. Solche Daten sollten Journalisten bei der faktenbasierten Berichterstattung über Migration helfen.

Die Förderung von unabhängiger und objektiver Berichterstattung gehört auch zu den Zielen der Bundesregierung. Ein Beispiel: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung vergibt seit 2010 einen Medienpreis für Journalisten,  „die mit ihren Beiträgen zu einer objektiven und ausgewogenen Berichterstattung über Menschen mit Migrationshintergrund und ihre Bildungswege beitragen“.

In dem Abkommen heißt es weiter, man wolle die „öffentliche Finanzierung oder materiellen Unterstützung“ von Medien einstellen, die „systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“. Für Deutschland ändert sich damit nichts: Es ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung Geld in Hetzblätter pumpen würde.

Behauptung 8: In dem Abkommen verpflichteten sich nur die reichen Industrieländer wie Deutschland zu Zugeständnissen, die Herkunftsländer müssten nichts tun.

Das stimmt nicht. Vielmehr ist es das Besondere an dem Pakt, dass mehr als 190 Staaten weltweit daran mitgearbeitet haben. Es dürfte das erste Mal sein, dass sich so viele unterschiedliche Länder zumindest auf einen gemeinsamen Rahmen für den Umgang mit Migration geeinigt haben. Eine weitere Besonderheit: Eben nicht nur die reichen Industrieländer sind beteiligt, sondern auch Herkunfts- und Transitländer. An manchen Stellen im Text merkt man, wer sich wahrscheinlich für welche Formulierung eingesetzt hat. So bekennen sich die Länder dazu, ihren Bürgern fälschungssichere Ausweisdokumente auszustellen. Das ist ein Punkt, für den sich zum Beispiel die Bundesregierung in den Verhandlungen eingesetzt hat. Einer der Gründe: Teils scheitern Abschiebungen daran, dass Länder ihren Staatsangehörigen die nötigen Papiere nicht ausstellen.

2. Das sind Kritikpunkte, über die man diskutieren kann

Es gibt aber auch Kritikpunkte am UN-Abkommen, über die man trefflich streiten kann. Eine Auswahl:

Punkt 1: Der Sinn eines rechtlich nicht bindenden Abkommens

Das Abkommen hat keine Gesetzeskraft. Manche fragen sich deswegen: Wofür schließt man dann überhaupt einen solchen Pakt, wenn die Ergebnisse gar nicht bindend sind? Eine Antwort darauf lautet: Weil internationale Politik anders wahrscheinlich kaum funktioniert. Der ursprüngliche Anspruch bei dem Vorhaben war, erstmals alle Mitglieder der Vereinten Nationen unter einen Hut zu bringen und festzuschreiben, worin die gemeinsamen Interessen und Ziele in der Migrationspolitik liegen. Das ist unheimlich schwierig, weil die Länder natürlich sehr unterschiedlich sind und Regierungen neben gemeinsamen viele Einzelinteressen haben. Wären die Formulierungen verbindlicher, wären wahrscheinlich gar nicht so viele Regierungen bereit gewesen, daran überhaupt mitzuarbeiten. Ob man dieser Argumentation folgen will, darüber kann man sicher streiten.

Punkt 2: Die möglichen Folgen des Abkommens

Besonders heiß wird darüber diskutiert, welche konkreten Folgen das Abkommen haben wird. Einige Kritiker befürchten, dass in Zukunft Migranten auf bestimmte Formulierungen pochen könnten, um Forderungen durchzusetzen. Die meisten Völkerrechtler glauben nicht, dass das Abkommen über eine Art „völkerrechtliches Gewohnheitsrecht“ doch noch rechtlich bindend werden könnte. Es gibt aber auch einzelne Stimmen, die dies nicht ausschließen.

Punkt 3: Die späte öffentliche Debatte

Noch vor wenigen Wochen fand man vor allem Texte mit wilden Verschwörungstheorien, wenn man nach „UN-Migrationspakt“ googelte. Informationen der Bundesregierung fand nur, wer genau wusste, wo er suchen musste. Erst, als sich abzeichnete, welche Welle an falschen Behauptungen heranrollte, kommunizierte unter anderem das Auswärtige Amt offensiver, was wirklich Inhalt des Abkommens ist. Das kann man auf jeden Fall kritisieren.

Der Fairness halber muss man aber auch sagen, dass die Bundesregierung die Bundestagsabgeordneten auf parlamentarische Anfragen hin mehrfach ausführlich zu dem Thema informierte. Wenn einzelne Abgeordnete jetzt den Eindruck erwecken, die Regierung wolle das Thema unter dem Teppich halten, so stimmt das schlicht nicht. Es war nicht unbedingt absehbar, dass ausgerechnet dieses Abkommen auf so großes öffentliches Interesse stoßen würde.

Punkt 4: Die verklausulierte Sprache

Die teils wilden Thesen über den Pakt halten sich auch deshalb so hartnäckig, weil der Text nicht einfach zu durchdringen ist. Die Sprache ist oft technisch und unnötig verklausuliert. Manche Stellen muss man mehrmals lesen, um sie zu verstehen. Gerade aus dem Kontext gerissene Zitate können schnell einen falschen Eindruck erwecken. Diese Gefahr hätte man mit einer klareren Sprache auf jeden Fall entschärfen können.

Video: “Gibt keine Invasion”: Ex-Merkel-Berater schaltet sich in Debatte um Migrationspakt ein

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FOCUS Online/Wochit
Ex-Merkel-Berater schaltet sich in Debatte um UN-Migrationspakt ein