Die Ausrufung der Europäischen Republik

Politik | Inland

10.11.2018

© Bild: REUTERS/REGIS DUVIGNAU

Am Samstag um Punkt 16 Uhr wird von Balkonen quer über den Kontinent die Europäische Republik ausgerufen. Was soll das?

Es ist Zeit, das Versprechen
Europas zu verwirklichen und sich an die Gründungsidee des europäischen Einigungsprojekts zu erinnern. An die Stelle der Souveränität der Staaten tritt hiermit die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger. Wir begründen die Europäische Republik auf dem Grundsatz der allgemeinen politischen Gleichheit jenseits von Nationalität und Herkunft.

Mit diesen Worten wird am Samstag um Punkt 16 Uhr die Europäische Republik ausgerufen. Symbolisch, versteht sich. Von Balkonen in ganz Europa aus, um an die

Ausrufung verschiedener europäischer Republiken, auch der österreichischen, nach dem Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren zu erinnern.

Großer Widerhall

In über 150 Orten in 25 Ländern werden sich Künstlergruppen und Einzelpersonen beteiligen. Von Schweden bis Zypern, von Portugal bis Litauen.

Doch wozu das Ganze?

“Die realistische Hoffnung ist ein schöner Moment zusammen, in dem viele Leute in Europa wieder anfangen können, von einem demokratischen Europa zu träumen”, sagt

Ulrike Guérot. Die Politikwissenschaftlerin leitet das Department für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems, hat das European Democracy Lab gegründet und nun mit dem Schriftsteller Robert Menasse das “European Balcony Project” ins Leben gerufen.

Ulrike Guérot hat das “European Balcony Project” ins Leben gerufen

© Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

Demokratie in Europa, das ist Ulrike Guérots großes Lebensthema. Das spürt man sogar während des zehnminütigen, etwas hektischen Telefonats, das
der KURIER mit ihr im Koordinationsbüro des Projekts in Berlin führt.

Und so soll die europaweit gleichzeitige Verlesung des in 29 Sprachen verfügbaren Manifests nicht nur für sich stehen, sondern vielmehr Anstoß zu einer weitaus größeren Debatte sein. Wie lässt sich Europa demokratisieren? Und was bedeutet es, ein Bürger Europas zu sein?

“In der EU gibt es eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Markt, aber keine gemeinsame Demokratie”, diese These ist der Ausgangspunkt der Aktion. Anstatt sich am Gemeinwohl der europäischen Bürger zu orientieren, würden die Entscheidungen in der EU “stark von den Interessen einzelner Nationalstaaten beeinflusst”.

Darum will das “European Balcony Project”, darum will Ulrike Guérot eine radikale Wende.

“Europa der Nationalstaaten ist gescheitert”

“Das Europa der Nationalstaaten ist gescheitert. Die Idee des europäischen

Einigungsprojekts wurde verraten”, heißt es im Manifest. Doch was ist die Alternative?

Geht es nach Guérot und ihren Mitstreitern, ist es die Absetzung des Rats der Staats- und Regierungschefs, die Übertragung der alleinigen gesetzgeberischen Gewalt an das Europäische Parlament und die Stärkung des Parlaments durch die Einführung einer zweiten Kammer, in der die Vertreter von 60 europäischen Regionen Platz nehmen sollen.

Ein gewagtes Konzept in Zeiten, in denen allerorten vorwiegend über zu viel Einmischung aus Brüssel gejammert wird. Ist das der richtige Zeitpunkt für solche Forderungen, Frau Guérot?

“Kein falscher Moment in der Geschichte”

“Es gibt keinen falschen Moment in der Geschichte, es gibt immer nur den einen Moment in der Geschichte”, kontert die 54-Jährige. Und verweist auf Rosa Parks, die 1955 mit ihrer Weigerung, ihren Sitzplatz in einem Bus einem Weißen zu überlassen, die schwarze Bürgerrechtsbewegung mitbegründet hat.

“War das der richtige oder falsche Moment? Man kann auch sagen: wann, wenn nicht jetzt? Wir verlieren Europa an die Populisten. Und das sechs Monate vor der Europawahl”, gibt Guérot zu bedenken.

Es gehe auch um Mut. “Wir trauen uns, Europa einmal neu zu denken. Wir wollen eine reale Debatte über europäische Demokratie.”

Diese Debatte will das “European Balcony Project” nun am Samstag anstoßen – auch in Österreich. Mit Ausnahme Tirols und Oberösterreichs sind Balkone in allen Bundesländern Teil der Aktion. Der prominenteste gehört zum Wiener Burgtheater, von dem aus Burg-Schauspieler Peter Simonischek das Manifest verlesen wird. Eine Kombination, die Guérot “so stolz” macht.

Folgeprojekte

Freilich laufen bereits die Planungen für die Fortführung des Projekts. An Ideen mangelt es dem Team um Guérot dabei nicht. Ein Bildband soll jeden Ort, der Teil der Aktion war, dokumentieren. Bei der deutschen “Bundeszentrale für politische Bildung” wurde ein Förderantrag eingereicht, um Bürgerdialoge einzurichten, die sich mit den im Manifest erhobenen Forderungen beschäftigen sollen.

Und schließlich soll das “European Balcony Project” auch am Datum 10. November zur Dauereinrichtung werden. Um jedes Jahr den Stand der Umsetzung der Forderungen zu prüfen. “Steter Tropfen höhlt den Stein”, ist sich Guérot bewusst, dass sie wohl einen langen Atem brauchen wird.

Bis sich “die kulturelle Vielfalt Europas endlich in politischer Einheit entfaltet”, wie es im Manifest heißt. Ganz im Sinne von Jean Monnet, einem der geistigen Väter der Europäischen Union: “Nicht Staaten vereinigen wir, sondern Menschen.”